Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des
kostenlosen Schulweb-Service
(Web-Baukasten zur Erstellung einer individuellen Familien-Homepage)
1. Geltungsbereich
1a
Die Nutzungsbedingungen sind für Leistungen des Web-Baukastens unter www.vrgo-schulweb.de gültig. Mit Absenden des Registrierungsformulars erkennt der Kunde die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an.
1b
Alle Leistungen, die innerhalb des Web-Baukastens angeboten werden, unterliegen den nachfolgend beschriebenen Nutzungsbedingungen. Die schulweb Webseite kann Links zu anderen Webseiten enthalten. schulweb ist für den Inhalt der verlinkten Seiten nicht verantwortlich, kontrolliert den Inhalt auch nicht, und macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Die Nutzung der verlinkten Seiten erfolgt daher auf eigene Gefahr des Kunden.
1c
Von diesen Nutzungsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
2. Allgemeine Nutzung des Web-Baukastens sowie der angebundenen Systeme
2a
Der Basissupport für die Nutzung des Web-Baukastens sowie alle im System befindlichen Funktionen und Dienstleistungen sind kostenfrei. Der Support wird ohne Ausnahme über E-Mail realisiert. Die E-Mail-Adresse für den kostenfreien Basissupport lautet support@vrgo-schulweb.de
2b
Eine Sicherung der Daten, die der Kunde auf dem jeweiligen Festspeicherplatz abgelegt hat erfolgt maximal alle 14 Tage. Im Falle eines massiven Schadens an der jeweiligen Hardware kann ein Datenbestand mit maximal 14 Tagen Rückstand wiederhergestellt werden. Für eine darüber hinaus gehende Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.
Kundendaten, die über den Web-Baukasten verwaltet werden, werden täglich gesichert und sind somit für einen Datenbestand von maximal 24 Stunden widerherstellbar.
2c
Die Webseiten, die mit dem Web-Baukasten erstellt und gepflegt werden, können nicht als Ganzes automatisiert als Internetseite exportiert werden. Nach der Kündigung des Vertrags können die erstellten Webseiten nicht ausgeliefert werden. Bilder und Texte stehen noch einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung zum Download für den Kunden bereit. Danach werden sie gelöscht.
2d
Für eine problemlose Arbeit mit dem Web-Baukasten sind gegebenenfalls und je nach Konfiguration beziehungsweise Einstellungen des jeweiligen Kunden-Computers Anpassungen am Internetzugang, den Sicherheitseinstellungen oder dem Internet-Browser notwendig.
2e
Die Hauptfunktion des Web-Baukastens besteht in der Veröffentlichung von Texten und individuellen Kundendaten, wie Bilder, Dateien, Tabellen usw. über ein vordefiniertes Webseitenlayout des Web-Baukastens. Alle weiteren Funktionen und Module, die über den Bereich "Extras" innerhalb des Konfigurationsmenüs des Web-Baukastens für den Einsatz auf der Kundenwebseite konfiguriert werden können, sind individuelle Zusatzservices von schulweb. Die Leistungen können mit einer Ankündigungsfrist von 5 Werktagen gewandelt, eingeschränkt oder gelöscht werden.
2f
Auskünfte jeglicher Art können nur unter Angabe des Benutzernamens sowie des Servicepassworts erteilt werden. Auskünfte sind lediglich per E-Mail an die registrierte Person innerhalb des Systems mit einer hinterlegten E-Mail Adresse möglich.
2g
schulweb ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Von schulweb entdeckte Verstöße gegen Verbote und Bedingungen ermächtigen schulweb zu einer sofortigen Deaktivierung des Vertrages bis zur Klärung des Sachverhalts.
2h
Das maximale Datenvolumen beträgt 5 MB Speicherplatz pro Unterverzeichnis.
3. Vertragsschluss, Kündigung des Vertrages
3a
Gegenstand dieses Vertrages ist das vom Kunden beantragte Unterverzeichnis, soweit es dem Kunden zugeteilt wurde.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. schulweb ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung des Registrierungsformulars durch den Kunden anzunehmen. Die Annahme der Registrierung erfolgt, in dem schulweb dem Kunden die zum Einloggen notwendigen Zugangsdaten in einer E-Mail zusendet.
3b
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
3c
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
3d
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt.
3e
schulweb ist berechtigt, das zur Verfügung gestellte Unterverzeichnis (oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz) nach Beendigung des Vertrages und einer Kulanzzeit von einem Monat zur Entfernung der Inhalte auf der Homepage wieder freizugeben und neu zu vergeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
3f
Werden von Dritten gegenüber schulweb Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist schulweb berechtigt, das Kundenverzeichnis unverzüglich in die Pflege des Registrators zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4. Leistungspflichten
4a
schulweb gibt keine Zusicherung für einen bestimmten Leistungsumfang sowie für die fehlerfreie oder ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste ab. schulweb bemüht sich um eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% (354 Tage) im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von schulweb liegen (höhere Gewalt), nicht zu erreichen ist. Sollten Wartungsarbeiten am System notwendig werden und einen Ausfall der Nutzung zur Folge haben, so wird dies dem Kunden vorab rechtzeitig per E-Mail angekündigt.
4b
schulweb behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Darüber hinaus kann schulweb den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Von Änderungen jeglicher Art sowie der Einstellung der Dienste wird der Kunde zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert. Soweit der Kunde nach der Veränderung des Angebots die Dienste von schulweb nicht mehr nutzen möchte, hat er die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Abschnitt 3 d und e gelten entsprechend.
4c
schulweb übernimmt keine Garantie für Virenfreiheit.
5. Pflichten des Kunden
5a
Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner angegebenen Daten zu. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Diese Informationspflicht gilt für alle angegebenen und hinterlegten Vertragsdaten und Informationen.
5b
Der Kunde verpflichtet sich, das von schulweb zum Zwecke des Zugangs zu den Kunden-Diensten erhaltene Passwort streng geheim zu halten. Das von schulweb vergebene Passwort ist lediglich für das erste Einloggen zwingend zu verwenden. Danach steht es dem Kunden frei, das Passwort zu ändern.
Sofern Unbefugte an das Passwort gelangen, ist schulweb unverzüglich darüber zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch des Passwortes Dienste und Onlineprogramme von schulweb nutzen, haftet der Kunde gegenüber schulweb auf Schadenersatz.
Soweit den Kunden an dem Missbrauch des Passwortes kein Verschulden trifft, wird ihm von schulweb ein neues Passwort zugeteilt. Nachdem sich der Kunde mit diesem Passwort eingeloggt hat, kann er auch dieses ändern.
5c
Für alle Inhalte, die von einem Kunden innerhalb des Systems veröffentlicht werden oder vom Kunden auf den Webseiten hinterlassen werden, trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde ist entsprechend den Vorschriften des Teledienst- bzw. Mediendienstgesetzes verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens in Form eines rechtlich korrekten Impressums zu kennzeichnen. Der Kunde stellt schulweb von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
5d
Der Kunde darf durch sämtliche Inhalte seiner Internetdaten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheberrechte usw.) verstoßen. So darf fremdes, urheberrechtlich geschütztes Text-, Bild- oder Audiomaterial nur eingestellt werden, wenn die notwendige Einwilligung des Rechtsinhabers vorliegt.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Zum Schutz der Kinder bitten wir Sie, von der Veröffentlichung von Nacktbildern Ihres Kindes oder Kinder Dritter auf Ihrer Homepage abzusehen, da diese Ziel pädophiler Menschen werden können.
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten und insbesondere personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten oder nutzen.
Weiterhin ist es dem Kunden nicht gestattet, Beleidigungen, ehrverletzende Äußerungen oder sonst verfassungswidrige Äußerungen auf der Homepage zu veröffentlichen.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Darunter fällt auch die Eintragung von Kennzeichen Dritter in Metatags, die einen Internetnutzer durch Eingabe des dazugehörigen Begriffs in eine Suchmaschine auf die Seite des Kunden leiten würden.
Bei Zuwiderhandlung gegen diesen Abschnitt, ist schulweb berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Seite zu sperren.
5e
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Werbebanner auf seiner Homepage anzubringen; weder zu kommerziellen noch unentgeltlichen Zwecken. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, zu Teilnahmen an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief- oder vergleichbaren Aktionen aufzufordern oder Chats zu betreiben.
Sollte schulweb von einem solchen Verstoß Kenntnis erlangen, steht schulweb das Recht zu, den Vertrag mit dem Kunden unverzüglich zu kündigen und den Zugang zu sperren. Von der Kündigung und Sperrung wird der Kunde per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
5f
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist schulweb berechtigt, den Dienst unverzüglich zu sperren. Von der Sperrung wird der Kunde per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
5g
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. schulweb ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. schulweb wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
6. Datenschutz
6a
schulweb weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
6b
schulweb erhebt, verarbeitet, nutzt und gibt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur weiter, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie ggfs. zur Rechtsverfolgung erforderlich sind.
Eine Ausnahme gilt für die Nutzung der bei der Registrierung angelegten E-Mail-Adresse. Diese darf mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen für die Übermittlung von schulweb-spezifischen Mitteilungen sowie für Werbeinformationen von schulweb und deren Kooperationspartnern verwendet werden.
7. Haftung
7a
Für Schäden haftet schulweb nur dann, wenn schulweb oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von schulweb oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von schulweb auf den Schaden beschränkt, der für schulweb bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7b
Die Haftung von schulweb wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Schäden an Leib, Leben oder Körper auch bei fahrlässigem Verschulden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8. Schluss- und Nebenbestimmungen
8a
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von schulweb, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, im Inland ohne Gerichtsstand ist oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen hat.
Für Privatpersonen ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden.
Für die von schulweb auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
8b
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.